Eroglu: „Die Menschen wollen keine neue Schuldenpolitik mit schöner Bergsteiger-Erzählung, sondern endlich Entlastung und einen Staat, der mit seinem Geld auskommt.“

Der Haushaltsentwurf der Hessischen Landesregierung zeigt aus Sicht der FREIE WÄHLER Hessen vor allem eines: Hessen braucht keine weitere Runde politischer Ankündigungen, sondern einen konsequenten Reformkurs.

Finanzminister Alexander Lorz beschreibt den Haushalt 2027 als schwierigen Aufstieg und kündigt zugleich an, künftig stärker abwägen zu müssen, welche Ausgaben sich das Land noch leisten könne. Der Haushaltsentwurf sieht Einnahmen von rund 39,3 Milliarden Euro und Ausgaben von rund 41,6 Milliarden Euro vor. Rund 1,7 Milliarden Euro neue Schulden sollen aufgenommen werden.

Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen:

„Die Bergsteiger-Metapher des Finanzministers ist nett erzählt. Aber die Menschen in Hessen interessiert etwas anderes: Wann wird der Staat endlich effizienter und wann kommt die versprochene Entlastung bei den Bürgern und Unternehmen an?“

Die FREIE WÄHLER Hessen wollen die Debatte deshalb nicht auf die Frage reduzieren, ob Hessen sparen muss. Entscheidend sei vielmehr, wo der Staat effizienter werden kann und wo politische Prioritäten neu gesetzt werden müssen.

„Wir brauchen einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Digitalisierung muss endlich dazu führen, dass Verwaltung einfacher und nicht nur digitaler wird. Doppelstrukturen müssen abgebaut werden. Genehmigungen müssen schneller erfolgen. Und bevor neue Aufgaben und neue Stellen geschaffen werden, muss geprüft werden, ob bestehende Strukturen diese Aufgaben nicht bereits erfüllen können“, so Eroglu.

Die Landesregierung selbst geht davon aus, dass die Zahl der Beschäftigten des Landes 2027 erstmals seit Jahren leicht zurückgeht. Gleichzeitig betont sie, dass Lehrer, Polizei und Justiz nicht betroffen seien.

„Genau hier muss die Diskussion weitergehen“, sagt Eroglu. „Nicht weniger Staat um jeden Preis, sondern weniger unnötige Bürokratie und mehr Leistung dort, wo die Menschen den Staat tatsächlich brauchen.“

Für die FREIE WÄHLER Hessen gehören deshalb fünf Punkte zu einem echten Reformkurs:

– Verwaltung konsequent digitalisieren und Prozesse vereinfachen
– Doppelstrukturen und unnötige Bürokratie abbauen
– Ausgaben regelmäßig auf ihre Wirkung überprüfen
– Wirtschaft und Mittelstand durch niedrigere Kosten und schnellere Genehmigungen stärken
– Entlastung der Bürger und Kommunen zum politischen Maßstab machen

Dabei gehe es ausdrücklich nicht darum, bei Bildung, Polizei oder notwendiger Infrastruktur den Rotstift anzusetzen.

„Wir wollen nicht kaputtsparen. Wir wollen besser wirtschaften“, erklärt Eroglu. „Ein Unternehmen kann nicht dauerhaft jedes Jahr mehr ausgeben und anschließend erklären, dass alles in Ordnung sei, weil die Ausgaben langsamer wachsen als zuvor. Auch der Staat muss sich fragen, welche Leistungen wirklich gebraucht werden, welche Strukturen effizient sind und wo Geld ohne ausreichenden Nutzen ausgegeben wird.“

Der Haushaltsentwurf sieht nach Angaben des Finanzministeriums unter anderem 6,5 Milliarden Euro für Bildung, 3,7 Milliarden Euro für Wirtschaft, Verkehr und Wohnen sowie 420 Millionen Euro für Digitalisierung vor.

Eroglu:

„Wir FREIE WÄHLER wollen nicht die Partei sein, die am lautesten gegen jeden Haushalt protestiert. Wir wollen die Partei sein, die sagt, wie es besser geht: solide Finanzen, weniger Bürokratie, starke Kommunen, bessere Bildung und mehr wirtschaftliche Freiheit.“

Gerade für Hessen sei wirtschaftliches Wachstum entscheidend. Lorz selbst verweist darauf, dass ohne weiteres Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren substantielle Einschnitte im Landeshaushalt drohen könnten.

„Deshalb muss die Landesregierung endlich die Rahmenbedingungen für diejenigen verbessern, die unseren Wohlstand erwirtschaften. Weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, bezahlbare Energie, ausreichend Fachkräfte und mehr Verlässlichkeit für den Mittelstand sind keine Nebensachen. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass der Staat seine Aufgaben auch künftig finanzieren kann.“

Eroglu abschließend:

„Hessen braucht keinen Staat, der immer weiter wächst. Hessen braucht einen Staat, der funktioniert. Genau dafür stehen die FREIE WÄHLER: praktische Politik, gesunder Menschenverstand und konkrete Lösungen statt Ideologien.“»Ich würde genau diese Linie nehmen: nicht „Lorz ist schlecht“, sondern „Die etablierten Parteien streiten über den Haushalt – FREIE WÄHLER stellen die Frage, wie der Staat dauerhaft besser und günstiger funktionieren kann.“ Das eröffnet euch kommunikativ einen eigenen Platz zwischen den klassischen Oppositionsargumenten.